Constitution

Verfassung der Thailife-Stiftung


§ 1
Name, Sitz und Rechtsform

(1) Die Stiftung führt den Namen Thailife-Stiftung
(2) Sie führt den Namenszusatz “für Ausbildung und Entwicklung”
(3) In englischer Sprache lautet der Name der Stiftung “Thailife Foundation” und der Namenszusatz “for Education and Development”
(4) Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
(5)

Die Stiftung hat ihren Sitz in Schwalbach am Taunus im Main-Taunus-Kreis, Hessen


§ 2
Stiftungszweck

(1)

Die Stiftung dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Erziehung und Ausbildung mittelloser be-gabter Kindern und Jugendlicher in Thailand, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Nationalität und ihrer ethnischen Zugehörigkeit.
(3) Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Gewährung von Zu-schüssen zu den Kosten der Ausbildung.
(4) Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand der Stiftung.
(5) Bei ihrer Tätigkeit arbeitet die Stiftung eng mit in Thailand im Bereich der Erziehung und Ausbildung bedürftiger Kinder tätigen Regierungsinstitutionen und Nicht-Regierungsorganisationen zusammen.
(6)

Die konkreten Regelungen der Förderungstätigkeit werden in Richtlinien zur Verga-be von Stiftungsmitteln getroffen. Diese Richtlinien sind nicht Bestandteil dieser Ver-fassung, sind aber der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.


§ 3
Stiftungsvermögen

(1)

Das Grundstockvermögen der Stiftung ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.

(2) Das Vermögen der Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten.
(3) Ein Rückgriff auf die Substanz des Stiftungsvermögens ist nur mit vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig und auch nur dann, wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet ist.
(4) Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen der Stifter oder Zuwendungen Dritter erhöht werden.
(5) Die Stiftung ist Testamentserbe.
(6)

Die Stiftung darf um Zustiftungen, Spenden und andere Zuwendungen werben.


§ 4
Erträge des Stiftungsvermögens / Zuwendungen

(1) Mittel der Stiftung dürfen nur zur Verwirklichung des Stiftungszwecks verwendet werden. Die Stifter erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
(2) Niemand darf durch Ausgaben, Leistungen oder Zuwendungen, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3)

Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, allerdings nur, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten und ihrer Verfassung gemäßen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen. Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.


§ 5
Rechtsstellung der Begünstigten

(1)

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Verfassung ein Rechts-anspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.


§ 6
Stiftungsorgan

(1) Organ der Stiftung ist der Vorstand.
(2)

Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben An-spruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen.


§ 7
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 2, höchstens aber 7 Personen.
(2) Der erste Vorstand besteht aus der Stifterin, Frau Saisuda Pohl und dem Stifter, Herr Hans-Günther Pohl.
(3) Die Stifterin und der Stifter sind Mitglieder des Vorstandes auf Lebenszeit. Solange der Stifter und die Stifterin dem Vorstand angehören, erfolgt die Bestellung und Ab-berufung der Vorstandsmitglieder durch sie.
(4) Weitere Vorstandsmitglieder können durch Zuwahl bestimmt werden. Eine Zuwahl ist nur möglich, wenn ihr alle amtierenden Mitglieder des Vorstands zustimmen.
(5) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden auf die Dauer von drei Jahren. Die Wiederwahl ist zulässig. Nach Ab-lauf seiner Amtsdauer führt der amtierende Vorstand die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Vorstandes fort.
(6) Die Mitglieder des Vorstandes, mit Ausnahme der Stifterin und des Stifters, können vor Ablauf ihrer Amtszeit aus wichtigem Grund abberufen werden. Dem betroffenen Mitglied ist jedoch zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(7)

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der dreijährigen Amtsdauer aus seinem Amt aus, wird für den Rest der Amtsperiode ein Ersatzmitglied gewählt.


§ 8
Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand verwaltet die Stiftung. Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsge-setzes und dieser Verfassung den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu er-füllen. Seine Aufgabe ist insbesondere
 
  • die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel
  • die Aufstellung des Wirtschaftsplanes
  • die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungs-vermögens und der ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen
  • die Aufstellung der Jahresrechnung einschließlich einer Vermögensübersicht und die Bestellung eines Rechnungsprüfers
  • die jährliche Aufstellung eines Berichts über die Erfüllung des Stiftungs-zwecks
(2)

Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich mit mindestens einem seiner Mitglieder. Dieses Mitglied muss entweder der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sein.


§ 9
Beschlussfassung des Vorstandes

(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mit-glieder.
(2) Er ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.
(3) Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinde-rung die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag. Ist auch der stellvertretende Vorsitzende verhindert, entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme desjenigen Mitgliedes, das zum Sitzungsleiter gewählt ist und die Sitzung leitet.
(4) Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des Vorstandes erforderlich.
(5)

Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sit-zungsleiter zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. Die Vorstandsmitglieder erhalten Abschriften der Sitzungsniederschriften.


§ 10
Geschäftsführung

(1) Der Vorstand ist vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung vom stellvertre-tenden Vorsitzenden zu Sitzungen einzuberufen, so oft dies zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung erforderlich erscheint, mindestens jedoch einmal im Jahr. Der Vorstand ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder dies verlangt.
(2) Die Einladung zur Vorstandssitzung erfolgt schriftlich oder fernschriftlich unter An-gabe der Tagesordnung, wobei zwischen dem Tag der Absendung der Ladung und dem Tag der Sitzung – beide nicht mitgezählt – 14 Tage liegen müssen. Auf Form und Frist der Ladung kann durch einstimmigen Beschluss aller Vorstandsmitglieder verzichtet werden.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(4) Der Vorstand erstellt innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres ei-nen Jahresbericht und eine Jahresrechnung. Die Jahresrechnung ist durch einen Prüfer, der nicht Mitglied des Vorstandes sein darf, zu überprüfen.


§ 11
Stiftungsaufsicht

(1)

Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts. Zum Zeitpunkt der Gründung der Stiftung ist die zuständige Stif-tungsaufsichtsbehörde das Regierungspräsidium Darmstadt.

(2)

Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Mitteilungen über Änderungen in der Zusammenset-zung der Stiftungsorgane sowie der Jahresabschluss einschließlich der Vermö-gensübersicht und der Bericht über die Verwendung der Stiftungsmittel sind unauf-gefordert vorzulegen.


§ 12
Verfassungsänderung

(1) Der Vorstand kann eine Änderung der Verfassung beschließen, wenn ihm die An-passung an veränderte Verhältnisse notwendig erscheint. Der Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen nicht geändert werden.
(2) Der Änderungsbeschluss erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstandes.
(3) Der Änderungsbeschluss bedarf der Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde.
(4)

Der Änderungsbeschluss ist dem Finanzamt anzuzeigen.


§ 13
Änderung des Stiftungszwecks, Zusammenlegung, Auflösung

(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, kann der Vorstand die Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Aufhebung der Stiftung beschließen.
(2) Der Beschluss bedarf der Zustimmung aller Mitglieder des Vorstandes.
(3) Der Beschluss bedarf der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes und darf die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen.
(4)

Der Beschluss wird erst nach Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde wirksam.


§ 14
Anfallberechtigung

(1) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an den Verein SOS Kinderdorf e.V., Renatastraße 77, 80639 München, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(2)

Der Verein SOS Kinderdorf e.V. soll in diesem Fall das Vermögen nach Möglichkeit für ein Kinderdorf in Thailand verwenden, ist dies nicht möglich, für ein Kinderdorf in einem südostasiatischen Nachbarland Thailands (Laos, Kambodscha, Malaysia, Burma/Myanmar und Vietnam, unter Einschluss eventueller zukünftiger Nachfolgestaaten dieser Länder).


§ 15
Inkrafttreten

(1)

Die Verfassung tritt mit dem Tage der Zustellung der Genehmigungsurkunde in Kraft.